Das Eckpunkte-Papier als 2-seitiges pdf
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Mit den Tarifauseinandersetzungen für feste Personalvorgaben, den Streiks der Töchter, den vielfältigen Aktionen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen und nicht zuletzt den Volksbegehren in drei Bundesländern ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Situation in der Pflege und den Krankenhäusern zu Topthemen der bundesweiten Politik zu machen. Auch wenn die jüngsten Reformen noch nicht unseren Erwartungen entsprechen,...

Zur Nachbereitung des Kongresses veröffentlichen wir hiermit einige Materialien zu den Vorträgen, die vom 19. bis 21. Oktober in Stuttgart gehalten wurden.

Menschen aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, aus Berufsverbänden, Studierende, Auszubildende und Beschäftigte haben sich am Wochenende vom 19.-21.10.2018 an der Konferenz des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik beteiligt. 130 Teilnehmer*innen aus der gesamten Bundesrepublik diskutierten Erfahrungen und Lehren aus den jüngsten Arbeitskämpfen in den Kliniken, aus den Volksbegehren und den aktuellen Gesetzentwürfen für mehr Personal im Krankenhaus....

Vom 19.-21. Oktober laden wir Sie / dich ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus zur Konferenz ein! SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag Festlegungen für die Krankenhausfinanzierung getroffen, die noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar waren. Dieser "Sinneswandel" ist ausschließlich den Aktivitäten der Beschäftigten in der Pflege und der Gewerkschaften (bis hin zu Streikmaßnahmen), den Unterstützungsmaßnahmen aus der Bevölkerung (bis hin zu Volksentscheiden in Berlin und Hamburg) und dem daraus folgenden Medienecho zu verdanken.

Aktuelle Infos zur Kampagne auf der Facebook-Seite des Aktionsbündnisses.
Stadt und Landkreis Ansbach sind in besonderem Maße vom Umbruch des Gesundheitssystems und der Krankenhauslandschaft in den vergangenen Jahren betroffen: Vorgaben von Bund und Land macht es für kommunale Klinikträger immer schwieriger, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten....

Die Broschüre "Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser" kann hier in der vierten Auflage heruntergeladen werden. Sie ist gegenüber der dritten Auflage inhaltlich unverändert.

Die gedruckte Fassung kann per E-Mail oder telefonisch bestellt werden - siehe "Kontakt & Impressum".

Broschüre "Fakten & Argumente", 4. Auflage, Februar 2019
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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht weitreichende Änderungen in der Krankenhausfinanzierung vor: Personalkosten sollen unabhängig von den DRGs / Fallpauschalen aufgebracht werden. Dazu unsere Pressemitteilung und Hintergrundmaterial vom 15. März 2018.

Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag
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Material und Erläuterungen zur Pressemitteilung
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In diesem Positionspapier
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"Die derzeitige Situation in deutschen Krankenhäusern ist katastrophal" - so beginnt das ausführliche Papier des Konzernbetriebsrates von Asklepios, das Ursachen der Misere benennt und politische Forderungen entwickelt.

Thesen zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens (BR Asklepios)
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Die Gewerkschaft ver.di hat 2015 in 238 Krankenhäusern bzw. auf 3791 Stationen einen "Nachtdienstcheck" durchgeführt und chronische Unterbesetzung in der Pflege festgestellt. Jetzt wurde die detaillierte Auswertung der Ergebnisse veröffentlicht.

Das DRG-Fallpauschalensystem setzt auf Marktsteuerung und gerät damit in Konflikt mit der öffentlichen Krankenhausplanung. Die Steuerung durch das Wettbewerbsgeschehen auf einem politisch konstruierten Markt soll in der Theorie eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen. Markt führt hier aber zu Unter-, Über- und Fehlversorgung.

Die Krankenhäuser sind fester Bestandteil der (kommunalen/regionalen) öffentlichen Daseinsversorge. Die Leistung für das Gemeinwesen umfasst damit deutlich mehr Aufgaben als ausschließlich die konkrete Leistung für den und mit dem kranken Menschen.

Seit den 70er Jahren zielen Reformen der Krankenhausfinanzierung darauf ab, Kosten zu senken. Das Prinzip einer kostendeckenden Vergütung von Krankenhausleistungen wurde seit den 70er Jahren schrittweise durch Pauschalentgelte ersetzt. Mit der Einführung der diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, werden bestimmte Behandlungsprozeduren seit 2003 durch eine feste Pauschale vergütet, auch wenn die Kosten im einzelnen Fall oder Krankenhaus höher sind. Diese Pauschalen sind häufig knapp bemessen und setzen die Krankenhäuser unter Kostendruck. Da die Personalkosten ihr größter Ausgabenblock sind, sparen sie vor allem dort, insbesondere am Pflegepersonal und den Service-Beschäftigten. Dadurch entfällt immer mehr Arbeit auf weniger Personal. Überlastung und eine Verschlechterung der Versorgungsqualität sind die Folge. Um diese Entwicklung umzukehren, fordern wir mittelfristig eine Personalbemessung, die das Verhältnis von Pflegekräften zu Patient/innen festschreibt. Langfristig kann jedoch nur eine Rückkehr zur kostendeckenden Vergütung gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und damit eine gute Versorgung der Patient/innen gewährleisten.

Auf den ersten Blick erscheint die Idee einer Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen nachvollziehbar und fair. Der Leistungsumfang eines Krankenhauses wird dabei mit moderner IT-Technologie wirklichkeitsgetreu abgebildet. Geld gibt es nur für behandelte Krankheitsfälle und zwar: gleiches Geld für gleiche Leistungen. Am Ende entspricht das Budget eines Krankenhauses der Anzahl seiner PatientInnen und dem Aufwand ihrer Behandlung. Damit sollten faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Krankenhäusern geschaffen werden, so dass sich im Konkurrenzkampf die leistungsfähigsten Krankenhäuser am Ende auf dem Markt durchsetzen können. Der Theorie nach soll sich so eine gleichmäßige und hohe Versorgungsqualität zu günstigen Preisen herausbilden, die dem Wohl der PatientInnen dient. Krankenkassen, Gesundheitsökonomen und nahezu alle Parteien feiern das deutsche DRG-System für die Verwirklichung marktwirtschaftlicher Prinzipien, die zumindest von außen betrachtet, vielversprechend erscheinen mögen.

as DRG-Fallpauschalensystem ist Bestandteil eines einfachen gesundheitspolitischen Denkens, wonach der Markt die Lösung für alles ist. Das DRG-Fallpauschalensystem zeigt durch seine Ergebnisse, dass zumindest für das Gesundheitssystem das Gegenteil richtig ist. Das DRG-Fallpauschalensystem unterstützt die Unternehmenspolitik profitorientierter Unternehmen und Konzerne, ganz offensichtlich zum Nachteil der kranken Menschen, der Beitragszahler zur Krankenversicherung und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die von der Bundesregierung nun ins Gesetz gegossene Qualitätsorientierte Vergütung ändert daran nichts, sondern verschlimmbessert das Problem. In Zukunft sollen statistische Kennzahlen für medizinisch-pflegerische Prozeduren und Ergebnisse zum Maßstab von Bezahlungen gemacht werden. In einem von Konkurrenz getriebenen System ist aber abzusehen, dass dies den Druck erhöhen wird, kranke Menschen nach ihren wirtschaftlichen Chancen und Risiken für die Krankenhausbehandlung zu selektieren.

Anspruch: Die Krankenhäuser in Deutschland werden „dual“ (zweigeteilt) finanziert. Die laufenden Kosten werden durch die Krankenkassen mittels des DRG-System (schlecht genug) abgedeckt. Für die Investitionskosten aufzukommen, sind die Bundesländer gesetzlich verpflichtet.

Realität: Die Fördermittel sinken jedoch seit vielen Jahren nahezu kontinuierlich. Allein zwischen 2000 und 2014 nahmen die jährlichen KHG Fördermittel der Länder um rund 600 Millionen Euro von 3,4 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro ab (minus 18 %)...

Das DRG-Fallpauschalen-System drängt Krankenhäuser zu vornehmlich betriebswirtschaftlich begründetem Verhalten. Das Abrechnungssystem ermöglicht es, Erlöse durch Selektion und mehr oder minder erlaubte „Tricks“ zu erhöhen. Um im Preis- und Kostenwettbewerb wirtschaftlich überleben zu können bzw. die Gewinne zu steigern, greifen alle Krankenhausträger auf diese strategischen Instrumente zurück. Das DRG-System ist ein volkswirtschaftlicher und medizinisch-ethischer Sprengsatz für ein soziales Gesundheitswesen.