Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Reform zu einer „Kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde. Es soll die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre werden. Lauterbach sprach in der Fernsehsendung hart aber fair von einer „dramatisch(en) Entökonomisierung der Kranken-hausversorgung“.

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik weist seit Jahren auf die Fehlentwicklungen im Gesundheitsbereich durch das DRG-Fallpauschalensystem hin und begrüßt das Umdenken in der Bundespolitik. Diesen Worten müssen nun allerdings Taten folgen. „Die Überwindung der Fallpauschalen ist richtig und längst überfällig. Wichtig ist aber nicht nur die Abschaffung eines Systems, sondern die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung“, sagt Dr. Arndt Dohmen vom Bündnis Krankenhaus statt Fabrik. Der Grundpfeiler der Krankenhausreform muss eine konsequente Abkehr von Preisen sein, an deren Stelle eine kostendeckende und bedarfsorientierte Finanzierung, also ein Gewinnverbot für Krankenhäuser als Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge treten muss.

„Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen und auf dem Rücken von Personal und Patient*innen darf kein Profit gemacht werden“, betont Dr. Arndt Dohmen. Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik hat hierzu bereits ein Konzept ausgearbeitet, zu dem neben einer bedarfsorientierten Personalbemessung auch eine demokratische Versorgungsplanung gehört. Wie eine bedarfsgerechte Finanzierung konkret aussehen kann und an welchen Kriterien die Vorschläge der Regierungskommission gemessen werden müssen, können Sie dem beigefügten Konzept Kostendeckung 2.0 entnehmen.

Dr. Nadja Rakowitz (Pressesprecherin)