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  • Studie
    Rosa Luxemburg Stiftung, 14.08.2023

    Reform der Krankenhausfinanzierung

    Die Vorschläge der Regierungskommission und der Einfluss neoliberaler Gesundheitsökonom*innen

    Bereits seit einigen Jahren wird die Krankenhausfinanzierung mittels Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs) kritisiert. Diese Kritik hat sich im Zuge der Coronapandemie noch verstärkt. In Medien und Politik stehen insbesondere der Anreiz zur Leistungsausweitung der Krankenhäuser (sie behandeln vor allem ökonomisch lukrative Fälle, und davon mehr als medizinisch notwendig) und die Nichtberücksichtigung von Vorhaltekosten im Fokus. Dabei wird oft das Beispiel der Feuerwehr, die auch nicht pro Einsatz bezahlt wird, herangezogen. Die 2021 neu angetretene Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, Abhilfe zu schaffen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/ FDP 2021: 67). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief speziell für die Ausarbeitung von Reformvorschlägen eine Expertenkommission zusammen. Seine Ankündigung erweckt den Eindruck eines bevorstehenden Systemwechsels: «Die Medizin wird wieder in den Vordergrund gestellt und folgt nicht mehr der Ökonomie.» (tagesschau 2022)

    Bei genauerer Analyse der Vorschläge der Kommission offenbart sich jedoch, dass es sich bei der angekündigten «radikalen Entökonomisierung» um einen Etikettenschwindel handelt: Die DRGs werden in reduzierter Form beibehalten, die Vorhaltefinanzierung erfolgt nicht kostendeckend und zweckgebunden, sondern wieder in Form von Pauschalen, die weiterhin Kostendruck erzeugen. [...]

    Ein Blick auf die Zusammensetzung der Kommission zeigt indes, dass hier auch prominente Gesundheitsökonom* innen mitwirken, die gut in neoliberalen Thinktanks und Stiftungen vernetzt sind und die Ökonomisierung der vergangenen Jahre maßgeblich mit vorangetrieben haben. Sie vertreten also nicht die Wissenschaft, sondern die aktuelle Variante neoliberaler Gesundheitsökonomie, deren Wissenschaftlichkeit mit gutem Grund in Zweifel gezogen werden kann. Zudem haben auch Interessenverbände wie die gesetzlichen Krankenversicherungen Positionspapiere veröffentlicht, die zu weiten Teilen Eingang in die Vorschläge gefunden haben.

    Vor diesem Hintergrund untersucht das vorliegende Papier, welcher Einfluss in den Vorschlägen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ausgemacht werden kann und welche Vorstellungen und Interessen dahinterstehen. Hierzu wird die Zusammensetzung der Kommission in den Blick genommen und der Frage nachgegangen, in welchen Netzwerken ihre Mitglieder aktiv sind und welche Positionen sie in der Vergangenheit einnahmen.

    Die Studie als pdf

  • Studie
    Rosa Luxemburg Stiftung, 14.03.2022

    Kein Bett zuviel

    Eine Kritik am Modellprojekt "Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen"

    Im ersten Teil dieser Broschüre analysiert Achim Teusch vor dem Hintergrund einer langjährigen betrieblichen Praxis in einem privatisierten Krankenhaus und gestärkt durch die kritischen Diskussionen im Bündnis «Krankenhaus statt Fabrik» die Voraussetzungen, die Prämissen, das methodische Vorgehen, die Zielsetzung und Schlüsse des initialen Gutachtens, des Gesetzes und des ersten Entwurfs der «Rahmenvorgaben» für die künftige Krankenhausplanung in NRW.

    Im zweiten Teil stellt Achim Teusch ein weiteres richtungsweisendes Papier vor, das teilweise von denselben Autor*innen verfasst worden ist wie die Thesen der Leopoldina-Studie zur Krankenhausplanung in NRW und schon erste mittel- und langfristige Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen will: Es handelt sich um eine gemeinsam vom Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung, der Bertelsmann Stiftung und der Robert Bosch Stiftung am 24. November 2020 veröffentlichte «Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020». Darin üben die Autor*innen erneut Kritik an kleinen Krankenhäusern, dem Pflegenotstand und der sektorenübergreifenden Versorgung und stellen ihre Vorstellungen von einer neuen «hierarchischen Krankenhausstruktur» vor, die im gleichen Vorstellungshorizont geschrieben sind wie das Gutachten für NRW. Nur dass hier die Corona-Pandemie benutzt wird, um Argumente für dieselbe Zielsetzung aufzuzeigen: die Zentralisierung der Krankenhauslandschaft und die Schließung von Krankenhäusern. Eines wird in diesem Papier allerdings noch deutlicher: dass diese Vorhaben auf eine weitere Privatisierung hinauslaufen.

    Analyse und Kritik beider Texte sollen dazu dienen, derartige Studien und Richtungspapiere und die darauf basierende Politik gut begründet kritisieren und in politische und betriebliche Diskussionen überall im Gesundheitswesen, aber insbesondere in NRW, intervenieren zu können. In diesem Sinne ist auch der Titel der Broschüre «Kein Bett zu viel» gemeint: Er soll einerseits infrage stellen, ob es tatsächlich zu viele Krankenhäuser und Betten in den Kliniken gibt, und andererseits darauf verweisen, dass es auch aus Sicht einer demokratischen Bedarfsplanung nicht darum geht, jedes aktuell bestehende Bett zu verteidigen oder möglichst viele Kapazitäten aufzubauen. Es muss vielmehr darum gehen, demokratisch – und das heißt unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen – zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu kommen, die weder zu viele Kapazitäten und damit eine Überversorgung aufweist, wie sie sich aktuell vor allem in Bezug auf medizinisch nicht induzierte Behandlungen, die im DRG-System gut vergütet sind, zeigt. Noch soll es einen Mangel an Ressourcen in den Krankenhäusern geben – denn auch in Notfällen sollen, wie etwa in Pandemien – die Kapazitäten ausreichen.

    Die Studie als pdf

  • Studie
    Rosa Luxemburg Stiftung, 14.02.2022

    Krankenhausplanung in Deutschland

    Krankenhauspläne und Krankenhausgesetze der Bundesländer - ein kritischer Überblick

    Die vorliegende Studie vergleicht die Krankenhausplanungen in allen 16 Bundesländern und untersucht ihren historischen Verlauf. Drei wesentliche Punkte werden dabei herausgearbeitet:

    Erstens hat die Krankenhausplanung seit Einführung mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 in der Bundesrepublik verschiedene Entwicklungsphasen durchlaufen. Die anfänglich verfolgte Sachplanung wurde zugunsten finanzieller Steuerungen zurückgedrängt. Das bedeutet, dass die Krankenhausplanung immer weiter abgenommen hat oder nur dem Abbau von Bettenkapazitäten diente. Faktisch fand also in den zurückliegenden Jahren kaum mehr eine Planung durch die Länder statt.

    Zweitens zeichnet sich in der aktuellen Situation eine Rückbesinnung auf die Krankenhausplanung ab. Wie die Modellprojekte für Nordrhein-Westfalen zeigen, hat diese jedoch wenig mit einer bedarfsgerechten Planung zu tun, vielmehr erfolgt über die Vorgabe von Qualitätsstandards und Mindestmengen eine weitere Reduzierung von Krankenhauskapazitäten. Planung wird als Chiffre genutzt, um das durchsetzen, was mithilfe von finanzieller Steuerung (sprich: Kostendruck) in der Vergangenheit nach Meinung von Bertelsmann und Co. nicht ausreichend gelungen ist.

    Der kritische Blick auf die Planungen der Länder und aktuelle Diskussionen zur Versorgungsstruktur mündet in der Studie drittens in einer Skizze von Ansätzen einer alternativen Bedarfsplanung. Hier wird der Horizont einer Planung entworfen, die sich mit dem Begriff der Bedarfsgerechtigkeit auf eine dem gesellschaftlichen Bedarf angemessene geografische und fachliche Verteilung von Gesundheitsdienstleistungen richtet, aber auch Fragen nach demokratischer Ausgestaltung stellt.

    In diesem Sinne bietet die Studie einen umfassenden historischen sowie länderspezifischen Überblick über die Entwicklungen der Krankenhausplanung in Deutschland. Dieser hilft dabei, die Debatten um die Versorgungsstrukturen kritisch zu beleuchten, und liefert zugleich Ansatzpunkte und Argumente für eine bedarfsgerechte Planung. Und diese sind dringend notwendig im aktuellen Streit für ein öffentliches und demokratisches, solidarisch ausfinanziertes und geschlechtergerechtes Gesundheitssystem, in dem die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen sollten.

    Julia Dück im Vorwort

    Die Studie als pdf

  • Fakten & Argumente

    Bedarfsgerechte Finanzierung und Krankenhausplanung statt Etikettenschwindel und Abrissbirne

    Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum zu Referentenentwurf KHVVG

    Am 15. April 2024 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für die geplante Krankenhausreform, euphemistisch als "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" bezeichnet, vorgelegt. Die von Lauterbach angekündigte – und dringend notwendige – „drastische Entökonomisierung“ wird durch die Umsetzung dieses Entwurfs nicht zustande kommen. Wir erläutert in unserem Positionspapier, warum:

    ...
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  • Fakten & Argumente

    Bewertung 9. Stellungnahme

    Reform der Notfall- und Akutversorgung: Rettungsdienst und Finanzierung

    Am 23. September 2023 hat die Regierungskommission ihre 9. Stellungnahme vorgelegt, die sich mit dem Rettungsdienst und seiner Finanzierung beschäftigt. Inhaltlich ist sie eng mit der 4. Stellungnahme zur Reform der Notfall- und Akutversorgung verbunden. Diese Bewertung ist daher eine Ergänzung unserer Kritik an den damaligen Vorschlägen.

    Neben einigen sinnvollen Vorschlägen finden sich in der 9. Stellungnahme wieder Ansätze für neue Instrumente der finanziellen Steuerung und für die anvisierte Strukturreform,...

  • Fakten & Argumente

    Bewertung 8. Stellungnahme der Regierungskommission

    Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie (»Psych-Fächer«): Reform und Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung

    Am 29. September 2023 hat sich die Regierungskommission auch zu den sogenannten »Psych-Fächern« geäußert. Auch bei dieser Stellungnahme fällt auf: Konkrete Verbesserungen stehen im Mittelpunkt. Die Finanzierungsvorschläge sind konservativ bewahrend. Es fehlt eine stringente Linie in Bezug auf die Frage der Vergütung. Unsere ausführliche Bewertung findet sich hier:

    Bewertung 8. S...
    (265,18 kB)

  • Fakten & Argumente

    Bewertung 6. Stellungnahme der Regierungskommission

    Empfehlungen für eine kurz-, mittel- und langfristige Reform der konservativen und operativen Kinder- und Jugendmedizin

    Am 29. September 2023 hat sich die Regierungskommission in ihrer 6. Stellungnahme nun auch zur Kinder- und Jugendmedizin geäußert. Zusammenfassend fällt bei dieser Stellungnahme ein deutlicher Unterschied zu den anderen Stellungnahmen auf. Es geht um konkrete nachvollziehbare Verbesserungen für einen Bereich und die Versorgung und nicht um Projekte des neoliberalen Mainstreams. Unsere ausführliche Bewertung findet sich hier:

    [Datei 'download/KsF_Kinder__und_Jugendmedizin_Bewertung_11_2023....' nicht gefunden.]

  • Fakten & Argumente

    Am 19. Oktober 2023 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)". Wieso wir finden, dass es ungeeignet ist, die Qualität der Versorgung zu verbessern und eher als weiteres Instrument der Krankenhausschließung dient, kann in unserer Bewertung nachgelesen werden.

    Bewertung KH-Transparenzgesetz
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  • Fakten & Argumente

    Die Regierungskommission strebt mit ihren Vorschlägen auch eine längst überfällige Aufhebung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Die hierbei vorgesehenen Level I-Krankenhäuser sind jedoch ungeeignet, um den akuten Versorgungsbedarf gerade in ländlichen Regionen zu decken. Die Ambulantisierungsquoten, mit denen die Kommission rechnet, dienen lediglich dem Bettenabbau im stationären Sektor, berücksichtigen jedoch nicht die oft mangelnde ambulante Versorgungsstruktur,...

  • Fakten & Argumente

    "Revolution - Reform - Etikettenschwindel?"

    Videomittschnitte und Materialien unserer Online-Reihe zur Krankenhausreform

    Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ sollte lt. Gesundheitsminister Lauterbach an einem Konzept für eine „Überwindung der Fallpauschalen“ arbeiten, da diese sich so stark verselbständigt hätten, dass es jetzt eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhäuser“, gar eine Revolution brauche. All dem stimmen wir zu. Auch der Einschätzung, dass es dringend eine Reform braucht....