Bereits seit einigen Jahren wird die Krankenhausfinanzierung mittels Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs) kritisiert. Diese Kritik hat sich im Zuge der Coronapandemie noch verstärkt. In Medien und Politik stehen insbesondere der Anreiz zur Leistungsausweitung der Krankenhäuser (sie behandeln vor allem ökonomisch lukrative Fälle, und davon mehr als medizinisch notwendig) und die Nichtberücksichtigung von Vorhaltekosten im Fokus. Dabei wird oft das Beispiel der Feuerwehr, die auch nicht pro Einsatz bezahlt wird, herangezogen. Die 2021 neu angetretene Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, Abhilfe zu schaffen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen/ FDP 2021: 67). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief speziell für die Ausarbeitung von Reformvorschlägen eine Expertenkommission zusammen. Seine Ankündigung erweckt den Eindruck eines bevorstehenden Systemwechsels: «Die Medizin wird wieder in den Vordergrund gestellt und folgt nicht mehr der Ökonomie.» (tagesschau 2022)

Bei genauerer Analyse der Vorschläge der Kommission offenbart sich jedoch, dass es sich bei der angekündigten «radikalen Entökonomisierung» um einen Etikettenschwindel handelt: Die DRGs werden in reduzierter Form beibehalten, die Vorhaltefinanzierung erfolgt nicht kostendeckend und zweckgebunden, sondern wieder in Form von Pauschalen, die weiterhin Kostendruck erzeugen. [...]

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Kommission zeigt indes, dass hier auch prominente Gesundheitsökonom* innen mitwirken, die gut in neoliberalen Thinktanks und Stiftungen vernetzt sind und die Ökonomisierung der vergangenen Jahre maßgeblich mit vorangetrieben haben. Sie vertreten also nicht die Wissenschaft, sondern die aktuelle Variante neoliberaler Gesundheitsökonomie, deren Wissenschaftlichkeit mit gutem Grund in Zweifel gezogen werden kann. Zudem haben auch Interessenverbände wie die gesetzlichen Krankenversicherungen Positionspapiere veröffentlicht, die zu weiten Teilen Eingang in die Vorschläge gefunden haben.

Vor diesem Hintergrund untersucht das vorliegende Papier, welcher Einfluss in den Vorschlägen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausfinanzierung ausgemacht werden kann und welche Vorstellungen und Interessen dahinterstehen. Hierzu wird die Zusammensetzung der Kommission in den Blick genommen und der Frage nachgegangen, in welchen Netzwerken ihre Mitglieder aktiv sind und welche Positionen sie in der Vergangenheit einnahmen.

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Es sind erschütternde und verstörende Berichte aus dem Krankenhausalltag, die im «Schwarzbuch Krankenhaus» von einem Kollektiv aus Krankenhausbeschäftigten aus ganz Deutschland zusammengetragen wurden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht 30 Erfahrungsberichte öffentlich, die die Misere in deutschen Kliniken abbilden. Es handelt sich hierbei nicht um Ausnahmen, sondern um den Alltag von Beschäftigten und Patient*innen. Die Publikation gibt einen ungeschönten Einblick in das kaputt gesparte Gesundheitssystem, welches über Jahrzehnte von der Bundesregierung an die Wand gefahren wurde.

Gleichzeitig soll das «Schwarzbuch Krankenhaus» aber auch Ermutigung sein – eine Ermutigung, sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen abzufinden, sondern aktiv zu werden. Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten und diese werden in der Publikation beschrieben. Da sind innerbetrieblich Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter*innen, die angesprochen werden können. Aber auch Außenstehende wie Behörden oder Medien können informiert werden. Rechtsanwalt Daniel Weidmann erläutert in einem Interview die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und Fallstricke. Und am Ende der Publikation gibt es Tipps, wie selbst Erfahrungsberichte verfasst und die Erlebnisse mit Kolleg*innen geteilt werden können.

Das Schweigen zu brechen ist ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsam aktiv zu werden.

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Der Umbau der Krankenhäuser zu Unternehmen wird immer wieder als in sich konsistente Rationalisierungsstrategie verhandelt. Aus soziologischer Perspektive wird hingegen deutlich: Die viel diskutierte ›Ökonomisierung‹ der Krankenhäuser ist ein in sich widersprüchlicher Prozess.

Robin Mohan zeichnet die Geschichte des Krankenhauses mithilfe einer an Marx, Weber und Bourdieu orientierten Gesellschaftstheorie der Ökonomisierung nach, die den Widerspruch von Gebrauchswert und Tauschwert zum verbindenden Leitmotiv erhebt. Ergänzt wird die Analyse durch eine arbeitssoziologische Studie, die rekonstruiert, wie sich die Ökonomisierungsprozesse aus der Sicht der Pflegekräfte darstellen.

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Im OpenAccess-Programm des Bielefelder Verlags transcript ist jüngst eine Studie von Kaspar Molzberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Berliner Charité erschienen. Sie trägt den Titel "Autonomie und Kalkulation. Zur Praxis gesellschaftlicher Ökonomisierung im Gesundheits- und Krankenhauswesen" und wird vom Verlag wie folgt angekündigt:
"Der Strukturwandel im Gesundheitswesen wird häufig als Effizienz- und Qualitätsgewinn zugleich gepriesen. Ein soziologischer Blick indes zeigt: was sich hinter der »Ökonomisierung« der Krankenversorgung verbirgt, ist ein höchst kontroverses Unterfangen. Kaspar Molzberger nimmt in Anlehnung an relationale Sozialtheorien eine Neubestimmung vor. Seine praxissoziologische Studie verdeutlicht, womit die nach professionellen Werten arbeitenden Berufsgruppen in Krankenhäusern zu kämpfen haben, wenn sie den neoliberalen Managementreformen zu entsprechen suchen. Es droht eine »Verkehrung des Gewöhnlichen«: Die Autonomie der Arzt- und Pflegeberufe wird nunmehr als kalkulative behandelt und es ist folglich das Krankenhaus, das mit immer mehr Kranken versorgt werden muss, um zu überleben."

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