Am 23. September 2023 hat die Regierungskommission ihre 9. Stellungnahme vorgelegt, die sich mit dem Rettungsdienst und seiner Finanzierung beschäftigt. Inhaltlich ist sie eng mit der 4. Stellungnahme zur Reform der Notfall- und Akutversorgung verbunden. Diese Bewertung ist daher eine Ergänzung unserer Kritik an den damaligen Vorschlägen.

Neben einigen sinnvollen Vorschlägen finden sich in der 9. Stellungnahme wieder Ansätze für neue Instrumente der finanziellen Steuerung und für die anvisierte Strukturreform,...

Am 29. September 2023 hat sich die Regierungskommission auch zu den sogenannten »Psych-Fächern« geäußert. Auch bei dieser Stellungnahme fällt auf: Konkrete Verbesserungen stehen im Mittelpunkt. Die Finanzierungsvorschläge sind konservativ bewahrend. Es fehlt eine stringente Linie in Bezug auf die Frage der Vergütung. Unsere ausführliche Bewertung findet sich hier:

Bewertung 8. S...
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Am 19. Oktober 2023 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)". Wieso wir finden, dass es ungeeignet ist, die Qualität der Versorgung zu verbessern und eher als weiteres Instrument der Krankenhausschließung dient, kann in unserer Bewertung nachgelesen werden.

Bewertung KH-Transparenzgesetz
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Die Regierungskommission strebt mit ihren Vorschlägen auch eine längst überfällige Aufhebung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Die hierbei vorgesehenen Level I-Krankenhäuser sind jedoch ungeeignet, um den akuten Versorgungsbedarf gerade in ländlichen Regionen zu decken. Die Ambulantisierungsquoten, mit denen die Kommission rechnet, dienen lediglich dem Bettenabbau im stationären Sektor, berücksichtigen jedoch nicht die oft mangelnde ambulante Versorgungsstruktur,...

Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ sollte lt. Gesundheitsminister Lauterbach an einem Konzept für eine „Überwindung der Fallpauschalen“ arbeiten, da diese sich so stark verselbständigt hätten, dass es jetzt eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhäuser“, gar eine Revolution brauche. All dem stimmen wir zu. Auch der Einschätzung, dass es dringend eine Reform braucht....

Lauterbach kündigte eine "radikale Entökonomisierung" an, die Regierungskommission selbst verkündet das Ziel einer "patienten- und bedarfsgerechten Versorgung", ihre Vorschläge enthalten jedoch oft das Gegenteil: kalte Strukturreform und neue Instrumente der finanziellen Steuerung drohen die Situation sogar noch zu verschlechtern. Dennoch ist Reform notwendig. Was es tatsächlich für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Patientenversorgung bräuchte, haben wir mit unseren Vorschlägen skizziert und diese den Vorschlägen der Kommission gegenübergestellt:...

Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat weitere Vorschläge, diesmal zur Notfall- und Akutversorgung, vorgestellt. Wir haben auch diese einer Bewertung unterzogen: Zwar weisen die Kommissionsvorschläge viele richtige Ansätze auf, bei den großen Fragen befestigen sie jedoch bestehende schlechte Strukturen und Finanzierungsformen. Unsere ausführliche Kritik und unsere Alternativvorschläge können jetzt hier nachgelesen werden:

[Datei 'download/KH_statt_Fabrik_Stellungnahme_Notfallversorgung_20_03_3023....' nicht gefunden.]

Wir haben eine ausführliche Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausvergütung vorgenommen. Warum diese, anders als angekündigt, keine "Entökonomisierung" bedeuten, warum sie ungeeignet sind für eine wirkliche bedarfsgerechte Planung und warum Selbstkostendeckung die bessere Alternative ist, haben wir darin detalliert dargelegt:

Bewertung Reformvorschläge Krankenhausvergütung
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Die wichtigsten Punkte außerdem in einer Kurzfassung:...

Mit dem Thesenpapier "Kostendeckung 2.0" stellt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik seiner Kritik am DRG-System die Skizze einer alternativen Krankenhausfinanzierung zur Seite. Darin ist unter anderem zu erfahren, warum Kostendeckung nicht gleichbedeutend ist mit "Selbstbedienungsladen" und wieso die Abrechnung über tagesgleiche Pflegesätze nicht zwangsläufig zu längeren Liegezeiten führt - und welche Bedingungen noch erfüllt sein müssten, um von bedarfsgerechter und gemeinwohlorientierter Krankenhausfinanzierung sprechen zu können....