Konkrete Schritte gegen die Fallpauschalen

Eckpunkte zum Kongress im Oktober


Das Eckpunkte-Papier als 2-seitiges pdf
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Mit den Tarifauseinandersetzungen für feste Personalvorgaben, den Streiks der Töchter, den vielfältigen Aktionen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen und nicht zuletzt den Volksbegehren in drei Bundesländern ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Situation in der Pflege und den Krankenhäusern zu Topthemen der bundesweiten Politik zu machen. Auch wenn die jüngsten Reformen noch nicht unseren Erwartungen entsprechen, sind sie dennoch als Erfolge unserer Proteste zu bewerten.

Durch die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRGs wird das Fallpauschalensystem indirekt als Problem anerkannt; die Refinanzierung jeder neu geschaffenen Pflegestelle stellt zumindest punktuell eine Trendwende hin zu einer kostendeckenden Finanzierung dar. Genau an diese Erfolge müssen wir anknüpfen, sie ausweiten und verfestigen. Deshalb schlagen wir eine inhaltliche Zuspitzung vor, die das Ziel verfolgt, die DRGs abzuschaffen und durch eine bedarfsgerechte Versorgung mit Selbstkostendeckungsprinzip zu ersetzen. Als Eckpunkte und Etappenziele schlagen wir vier Zuspitzungspunkte vor, die wir im Verlauf des Kongresses mit Euch ausarbeiten, überarbeiten und vervollständigen wollen:

1. Öffentliche und demokratische Bedarfsplanung
Wir wollen eine bundesweite Personalbemessung per Gesetz, die sich am Bedarf der PatientInnen bemisst und verbindlich eingehalten wird. Aber nicht nur bei der Personalplanung, sondern auch bei der Krankenhausplanung muss der Versorgungsbedarf das bestimmende Kriterium sein. Wir richten uns daher auch gegen die Schließung von Krankenhäusern auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Maßstäbe.

2. Herausnahme aller Personalkosten aus den DRGs
Neben einer Personalbemessung braucht es auch eine bedarfsgerechte Finanzierung des Personals. Daher wollen wir uns berufsgruppenübergreifend für die Herausnahme aller Personalkosten aus den DRGs einsetzen und die Wiedereinführung von Pauschalen durch die Hintertür (Stichwort Pflegelastkatalog) verhindern. Dazu wollen wir die Kooperation mit Verbänden und Organisationen suchen, die die Interessen dieser Berufsgruppen vertreten und die Aktivierung von KollegInnen über die Pflege hinaus unterstützen.

3. Selbstkostendeckung im öffentlichen Diskurs etablieren
Während es die Kritik an den DRGs bis in den Mainstream geschafft hat, wird das Selbstkostendeckungsprinzip immer noch nicht als legitime Alternative anerkannt, sondern als „Selbstbedienungsladen“ verächtlich gemacht. Unsere Ziel ist es deshalb, die Selbstkostendeckung als alternative, vernünftige Form der Krankenhausfinanzierung im öffentlichen Diskurs zu etablieren.

4. Krankenhäuser als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
Mit der Gesundheitsversorgung soll(t)en keine Profite gemacht werden. Wir kämpfen daher auch gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, gegen Outsourcing und gegen die Ausgründung von Betriebsteilen in Tochterfirmen. Wo sich die Gelegenheiten ergeben, treten wir für eine Rückführung von Krankenhäusern und ausgelagerten Betrieben in die öffentliche Hand ein.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es – neben den bundesweiten und überregionalen Aktivitäten – auch starke regionale Kämpfe. Es braucht eine kritische Öffentlichkeit unter Beschäftigten und PatientInnen, die Widerstand leisten und das Krankenhaus selbst zum Brennpunkt der Auseinandersetzung machen. Diese sollten – wenn möglich – durch breite Bündnisse unterstützt werden, die über öffentliche Aktionen Druck auf die Politik aufbauen. Aktuell finden viele Auseinandersetzungen statt - von Streiks über Initiativen gegen Krankenhausschließungen bis hin zu Volksentscheiden für eine Personalbemessung im Rahmen der Krankenhausplanung. Krankenhaus statt Fabrik will diese lokalen Auseinandersetzungen vernetzen und bündeln. Mit eigenen Materialien und niedrigschwelligen Aktionsideen wollen wir eine inhaltliche Zuspitzung im Sinne einer Rückkehr zu einer bedarfsgerechten Krankenhauspolitik erreichen. Dies soll auch eine kritische Begleitung der aktuellen Reformprozesse sicherstellen, um so unsere eigenen Vorstellungen in die öffentlichen Diskussionen einzubringen. Aber vor allem braucht es – getreu des Charité-Slogans – mehr von uns!

Deswegen diskutiert mit, bringt Eure Ideen ein und beteiligt Euch daran, diese inhaltliche Zuspitzung mit uns zu entwickeln und in Aktionen umzusetzen.