Im Koalitionsvertrag haben die Parteien der Ampel-Regierung angekündigt: "Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe." Die zuständige Kommission hat nun einige Vorschläge unterbreitet. Sie bleiben deutlich hinter dem zurück was notwendig wäre.

Am 29. und 30. April hat der diesjährige Ratschlag von Krankenhaus statt Fabrik in Düsseldorf stattgefunden. Hier veröffentlichen wir die Präsentationen der Referent:innen.

Mit dem Thesenpapier "Kostendeckung 2.0" stellt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik seiner Kritik am DRG-System die Skizze einer alternativen Krankenhausfinanzierung zur Seite. Darin ist unter anderem zu erfahren, warum Kostendeckung nicht gleichbedeutend ist mit "Selbstbedienungsladen" und wieso die Abrechnung über tagesgleiche Pflegesätze nicht zwangsläufig zu längeren Liegezeiten führt - und welche Bedingungen noch erfüllt sein müssten, um von bedarfsgerechter und gemeinwohlorientierter Krankenhausfinanzierung sprechen zu können....

Am 1. Mai 2022 läuft das 100-Tage-Ultimatum aus, dass Beschäftigte der sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken formuliert haben: Noch vor den Landtagswahlen am 15. Mai wollen sie einen Tarifvertrag Entlastung erreichen. Grund genug für das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, seine diesjährige Tagung in der heißen Phase der Tarifkampagne in der Landeshauptstadt zu veranstalten.

Wir werden mit dieser Koalition keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil: Mit so genannten Hybrid-DRG soll das DRG-System sogar auf den ambulanten Sektor ausgedehnt werden. Auch ein Verbot, Gewinne mit der Versorgung von Kranken zu machen, und ein Zurückdrängen der privaten Krankenhausketten sind nicht geplant. Stattdessen wird die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern, die seit Jahren auf der Wunschliste der Neoliberalen und der Krankenkassen steht, den Kostendruck deutlich verschärfen. Die Einführung von Vorhaltekosten zur Abmilderung des Kostendrucks im DRG-System sind zwar ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker*innen der Fallpauschalen, gleichen diese Versäumnisse einer sinnvollen Krankenhauspolitik aber keineswegs aus.

Dieser Flyer bringt die Analysen der Ökonomisierung im Krankenhaus und die wichtigsten Argumente gegen das System der Fallpauschalen auf den Punkt.

Werbeflyer zur Broschüre
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Zum Begleitprogramm des Streiks, den die Gewerkschaft ver.di an den Berliner Krankenhäusern führt, gehörten auch die Workshops der "Streik-Uni" am 13. September. Hier haben sich auch Mitlgieder unseres Bündnisses beteiligt und die Gelegenheit zur politischen Diskussion mit den streikenden Krankenhausbeschäftigten genutzt.

Am 5. Juni 2021 haben wir die Tagung "Update Krankenhauspolitik 2021" veranstaltet und intensiv die aktuellen krankenhauspolitischen Herausforderungen diskutiert. Zur Nachbereitung und als Einblick für diejenigen, die nicht dabei sein konnten, stellen wir hier einige Präsentationen aus den Workshops zur Verfügung.

Nachdem mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Pflege am Bett aus den DRGs herausgenommen wurde und auf eine Finanzierung der tatsächlichen Kosten umgestellt wurde (Pflegebudget), war das Entsetzen der Neoliberalen groß. Drohte doch ein Dominoeffekt, wenn einzelne Berufsgruppen nicht mehr unter die DRGs fallen. Seither mehren sich Vorschläge, diesen »Fauxpas« rückgängig zu machen und sog. »Pflege-DRGs« einzuführen.

Seit Anfang Februar 2021 steigen die Corona-Infektionszahlen wieder an. Damit geht eine zunehmende Belegung der Intensivstationen mit Covid-19 Pa­tient*innen einher. In dieser Situation wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem vor allem unter einem eklatanten Personalmangel leidet. Ein erheblicher Teil der technischen intensivmedizinischen Kapazitäten kann nicht genutzt werden, weil hierfür das ausgebildete Personal, insbesondere Fachpflegekräfte fehlen.

Krankenhaus statt Fabrik lädt ein zur Aktiven-Tagung im www am 5. Juni 2021. Hier das Programm. Wir freuen uns über Anmeldungen.

10.00-10.30: Begrüßung
Einführung, Erläuterung der Workshops

10.40-12.30: Workshops Phase I (2 Workshops parallel)

Workshop Ia. Der Anfang vom Ende?
Darstellung der Debatte um die und Erfahrungen mit der Herauslösung der Pflege aus den DRGs (incl. Konzept der Nurse Related Groups) – Überblick und Diskussion der verschiedenen „Konzepte“ zur Ergänzung der DRGs; Stichworte:...

++ Bündnis fordert Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die Bundestagspetition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen vom 11.11.2020“ unterschrieben. So viele Menschen haben noch nie eine Bundestagspetition unterschrieben. Am 11.02.2021 soll die Petition dem Bundestag übergeben werden....

Unser Flugblatt zu den Konsequenzen, die aus der Corona-Pandemie zu ziehen wären, darf gern verbreitet werden.
Corona-Flugblatt als pdf (A4)
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Angesichts der Corona-Pandemie werden die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.

Die Lage
1. Seit 2004 werden die Krankenhäuser in Deutschland über Preise für die Behandlung jedes einzelnen Patienten (Fallpauschalen/DRGs) bezahlt. Die Krankenhäuser wurden auf „Effizienz“ getrimmt....

Wir stellen unsere Plakatmotive hier als digitale Vorlage zur Verfügung und freuen uns über möglichst große Verbreitung.

Drei Plakate im pdf-Format
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Die Größe kann je nach technischen Möglichkeiten selbst gewählt werden; die Vorlage erlaubt einen Druck max. im Format A1.

Am ersten und dritten Mittwoch im September und Oktober, immer um 18 Uhr.

Eine kritische Einführung für alle, die sich für Veränderungen in den Krankenhäusern einsetzen oder dies zukünftig tun möchten.