zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD:
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
BT-Drucksache 18/5372

Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln BT-Drucksache 18/5369

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Versorgung, gute Arbeit - Krankenhäuser zukunftsfest machen
BT-Drucksache 18/5381

Kritik am Vorhaben der Einführung eines Fallpauschalensystems in den psychiatrischen Einrichtungen;
Ist durch die Rücknahme des Vorhabens seitens der Regierung Anfang 2016 überholt.

Anstelle eines ursprünglich geplanten Fallpauschalensystems wird eine Finanzierung psychiatrischer Einrichtungen über ein Budgetsystem mit verbindlichen Vorgaben zur Personalausstattung angekündigt.

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 13. April 2016 zum Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE