Nachdem die erste Broschüre des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik auch in der vierten Auflage vergriffen ist, veröffentlichen wir hier eine grundlegend überarbeitete Neuauflage, die unsere Kritik präzisiert und neueren politischen Entwicklungen Rechnung trägt.
Die Broschüre kann als ganze oder in ausgewählten Kapiteln heruntergeladen werden.
Bestellungen der gedruckten Fassung senden Sie bitte an:

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Am 23. September 2023 hat die Regierungskommission ihre 9. Stellungnahme vorgelegt, die sich mit dem Rettungsdienst und seiner Finanzierung beschäftigt. Inhaltlich ist sie eng mit der 4. Stellungnahme zur Reform der Notfall- und Akutversorgung verbunden. Diese Bewertung ist daher eine Ergänzung unserer Kritik an den damaligen Vorschlägen.

Neben einigen sinnvollen Vorschlägen finden sich in der 9. Stellungnahme wieder Ansätze für neue Instrumente der finanziellen Steuerung und für die anvisierte Strukturreform,...

Am 29. September 2023 hat sich die Regierungskommission auch zu den sogenannten »Psych-Fächern« geäußert. Auch bei dieser Stellungnahme fällt auf: Konkrete Verbesserungen stehen im Mittelpunkt. Die Finanzierungsvorschläge sind konservativ bewahrend. Es fehlt eine stringente Linie in Bezug auf die Frage der Vergütung. Unsere ausführliche Bewertung findet sich hier:

Bewertung 8. S...
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Am 29. September 2023 hat sich die Regierungskommission in ihrer 6. Stellungnahme nun auch zur Kinder- und Jugendmedizin geäußert. Zusammenfassend fällt bei dieser Stellungnahme ein deutlicher Unterschied zu den anderen Stellungnahmen auf. Es geht um konkrete nachvollziehbare Verbesserungen für einen Bereich und die Versorgung und nicht um Projekte des neoliberalen Mainstreams. Unsere ausführliche Bewertung findet sich hier:

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Am 19. Oktober 2023 verabschiedete der Bundestag das "Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)". Wieso wir finden, dass es ungeeignet ist, die Qualität der Versorgung zu verbessern und eher als weiteres Instrument der Krankenhausschließung dient, kann in unserer Bewertung nachgelesen werden.

Bewertung KH-Transparenzgesetz
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Die Regierungskommission strebt mit ihren Vorschlägen auch eine längst überfällige Aufhebung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Die hierbei vorgesehenen Level I-Krankenhäuser sind jedoch ungeeignet, um den akuten Versorgungsbedarf gerade in ländlichen Regionen zu decken. Die Ambulantisierungsquoten, mit denen die Kommission rechnet, dienen lediglich dem Bettenabbau im stationären Sektor, berücksichtigen jedoch nicht die oft mangelnde ambulante Versorgungsstruktur,...

Die fünfte Stellungnahme der »Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung« will anhand einer Potenzialanalyse die These belegen, dass Deutschland bei der Behandlungsqualität, etwa bei den vermeidbaren sowie behandelbaren Todesursachen, im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liege und man über 20.000 Lebensjahre jährlich gewinnen könne, wenn man den Krankenhaussektor nach ihren Vorschlägen reformierte. Diese Zahlen wurden von der Presse bereitwillig aufgenommen und – scheinbar ungeprüft – wiederholt....

Am 10.7.2023 kam es zu einer Einigung zwischen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Gesundheitsministerinnen der Länder über ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform. Auch wenn es eine Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der Regierungskommission darstellt (unsere Bewertung der Kommissionsvorschläge findet sich hier), beinhalten die vereinbarten Eckpunkte dennoch weder eine Überwindung des Fallpauschalensystems noch eine Entökonomisierung der Krankenhäuser,...

Lauterbach kündigte eine "radikale Entökonomisierung" an, die Regierungskommission selbst verkündet das Ziel einer "patienten- und bedarfsgerechten Versorgung", ihre Vorschläge enthalten jedoch oft das Gegenteil: kalte Strukturreform und neue Instrumente der finanziellen Steuerung drohen die Situation sogar noch zu verschlechtern. Dennoch ist Reform notwendig. Was es tatsächlich für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Patientenversorgung bräuchte, haben wir mit unseren Vorschlägen skizziert und diese den Vorschlägen der Kommission gegenübergestellt:...

Die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ sollte lt. Gesundheitsminister Lauterbach an einem Konzept für eine „Überwindung der Fallpauschalen“ arbeiten, da diese sich so stark verselbständigt hätten, dass es jetzt eine „dramatische Entökonomisierung der Krankenhäuser“, gar eine Revolution brauche. All dem stimmen wir zu. Auch der Einschätzung, dass es dringend eine Reform braucht....

Die Regierungskommission zur Krankenhausreform hat weitere Vorschläge, diesmal zur Notfall- und Akutversorgung, vorgestellt. Wir haben auch diese einer Bewertung unterzogen: Zwar weisen die Kommissionsvorschläge viele richtige Ansätze auf, bei den großen Fragen befestigen sie jedoch bestehende schlechte Strukturen und Finanzierungsformen. Unsere ausführliche Kritik und unsere Alternativvorschläge können jetzt hier nachgelesen werden:

[Datei 'download/KH_statt_Fabrik_Stellungnahme_Notfallversorgung_20_03_3023....' nicht gefunden.]

Wir haben eine ausführliche Bewertung der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausvergütung vorgenommen. Warum diese, anders als angekündigt, keine "Entökonomisierung" bedeuten, warum sie ungeeignet sind für eine wirkliche bedarfsgerechte Planung und warum Selbstkostendeckung die bessere Alternative ist, haben wir darin detalliert dargelegt:

Bewertung Reformvorschläge Krankenhausvergütung
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Die wichtigsten Punkte außerdem in einer Kurzfassung:...

Mit dem Thesenpapier "Kostendeckung 2.0" stellt das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik seiner Kritik am DRG-System die Skizze einer alternativen Krankenhausfinanzierung zur Seite. Darin ist unter anderem zu erfahren, warum Kostendeckung nicht gleichbedeutend ist mit "Selbstbedienungsladen" und wieso die Abrechnung über tagesgleiche Pflegesätze nicht zwangsläufig zu längeren Liegezeiten führt - und welche Bedingungen noch erfüllt sein müssten, um von bedarfsgerechter und gemeinwohlorientierter Krankenhausfinanzierung sprechen zu können....

Wir werden mit dieser Koalition keine wirkliche Abkehr vom Preissystem der DRG erleben – im Gegenteil: Mit so genannten Hybrid-DRG soll das DRG-System sogar auf den ambulanten Sektor ausgedehnt werden. Auch ein Verbot, Gewinne mit der Versorgung von Kranken zu machen, und ein Zurückdrängen der privaten Krankenhausketten sind nicht geplant. Stattdessen wird die Ausweitung des gesetzlichen Spielraums für Verträge zwischen Krankenkasse und Leistungserbringern, die seit Jahren auf der Wunschliste der Neoliberalen und der Krankenkassen steht, den Kostendruck deutlich verschärfen. Die Einführung von Vorhaltekosten zur Abmilderung des Kostendrucks im DRG-System sind zwar ein Zugeständnis an die zahlreichen Kritiker*innen der Fallpauschalen, gleichen diese Versäumnisse einer sinnvollen Krankenhauspolitik aber keineswegs aus.

Nachdem mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz die Pflege am Bett aus den DRGs herausgenommen wurde und auf eine Finanzierung der tatsächlichen Kosten umgestellt wurde (Pflegebudget), war das Entsetzen der Neoliberalen groß. Drohte doch ein Dominoeffekt, wenn einzelne Berufsgruppen nicht mehr unter die DRGs fallen. Seither mehren sich Vorschläge, diesen »Fauxpas« rückgängig zu machen und sog. »Pflege-DRGs« einzuführen.

Seit Anfang Februar 2021 steigen die Corona-Infektionszahlen wieder an. Damit geht eine zunehmende Belegung der Intensivstationen mit Covid-19 Pa­tient*innen einher. In dieser Situation wird deutlich, dass das deutsche Gesundheitssystem vor allem unter einem eklatanten Personalmangel leidet. Ein erheblicher Teil der technischen intensivmedizinischen Kapazitäten kann nicht genutzt werden, weil hierfür das ausgebildete Personal, insbesondere Fachpflegekräfte fehlen.